• Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
• Peter Bader Dienstleistungen

• Allgemeines

Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausnahmslos für Abschluss und Abwicklung aller Verträge mit unseren Vertragspartnern. Sie gelten vorrangig etwaiger abweichender Einkaufsbedingungen oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen Bestätigung.

Angebote / Preise

Unsere Angebote werden erst verbindlich, wenn sie nach Eingang einer Bestellung schriftlich bestätigt werden. Für die Beschaffenheit der zu liefernden Gegenstände ist ausschließlich der Inhalt der Auftragsbestätigung maßgeblich. Unsere Angebote sind stets vertraulich zu behandeln.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist die Lieferung technisch verbesserter Artikel oder solcher, die nur unwesentlich abweichen, zulässig.

Bestellungen sind für die Dauer von zwanzig Arbeitstagen ab Eingang bei uns verbindlich. Erfolgt keine ausdrückliche Auftragsbestätigung unsererseits, so gilt die Bestellung als angenommen, wenn wir die Lieferung oder Leistung innerhalb der genannten Frist begonnen haben.

Die Preise verstehen sich ab Lager. Kosten für Verpackung, Fracht und die von uns grundsätzlich abgeschlossene Transportversicherung gehen zu Lasten des Käufers.

Lieferung / Lieferfrist

Nur ausdrücklich genau bezeichnete Liefertermine und -fristen sind für uns verbindlich. Alle Auftragsbestätigungen und Terminzusagen erfolgen unter dem Vorbehalt der

Beschaffungsmöglichkeit. Werden wir durch Verzug eines Vorlieferanten oder Herstellers an der Einhaltung einer Lieferfrist gehindert, so ist der Käufer mit einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist einverstanden. Im Falle der Unmöglichkeit oder höheren Gewalt kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Lieferzeitpunkt mehr als drei Monate überschritten wird. Der

Rücktritt des Käufers vom Vertrag wegen Nichteinhaltung einer Lieferfrist setzt schriftliche Mahnung nach Ablauf der Lieferfrist und Setzung einer angemessenen Nachfrist voraus. Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzugs sind ausdrücklich ausgeschlossen, ausgenommen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unsererseits.

Teillieferungen sind zulässig; der Verzug mit einer Teillieferung berechtigt nicht zur Verweigerung der Abnahme anderer Teillieferungen.

Die Ware wird, wenn nicht anders vereinbart, auf Kosten und Gefahr des Käufers an diesen versandt. Die Gefahr geht über, sobald die Ware an den Spediteur/Frachtführer übergeben ist, spätestens jedoch, sobald sie bestimmungsgemäß unser Lager verlässt. Dies gilt auch, wenn die Kosten der Versendung von uns getragen werden.

Verzögert sich der Versand aus Gründen, die in der Sphäre des Käufers liegen, geht die Gefahr im Zeitpunkt unserer Versandbereitschaft auf den Käufer über.

Bei unbegründeter Annahmeverweigerung sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung nach unserer Wahl entweder vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Kosten und Schäden, die durch Nichtabnahme entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, ohne Rücksicht auf den Grund der Annahmeverweigerung.

Zahlungsbedingungen

Falls nichts Abweichendes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort und ohne Abzüge bei Lieferung bar zahlbar. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauszahlung.

Ergeben sich nach Vertragsabschluss begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit oder der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers, können wir vor Lieferung Sicherheitsleistung oder Vorkasse verlangen; im Weigerungsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dies zum Schadenersatz gegenüber dem Käufer verpflichtet.

Verzug des Käufers mit Zahlungsverpflichtungen berechtigt uns, fällige Lieferungen bis zur Zahlung zurückzuhalten, auch wenn es sich um andere Geschäfte handelt.

Im Fall des Zahlungsverzuges schuldet der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank; der Nachweis höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Käufer kann gegen Forderungen unsererseits nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn es auf demselben Liefervertrag beruht.

Wichtiger Hinweis: ab der 1. Mahnung entfallen die Rabatte/Skonto und Die Rechnungen müssen Komplet (ohne Abzug Rabatte + Skonto) gezahlt werden

Gewährleistung

Wir leisten ab Rechnungsdatum für die Dauer der vereinbarten Zeit, gegebenenfalls für die gesetzlich vorgesehene Zeitdauer Gewähr für die Freiheit der Liefergegenstände von Mängeln, die trotz normaler Verwendung und Bedienung auftreten.

Bei Inaugenscheinnahme und Inbetriebnahme der Liefergegenstände erkennbare Mängel sind sofort, spätestens innerhalb drei Tagen nach Erhalt zu rügen, andernfalls die Lieferung als genehmigt gilt. Andere Mängel begründen Gewährleistungsansprüche nur, wenn sie innerhalb von zehn Werktagen nach Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.

Wir können Gewähr leisten nach unserer Wahl durch Reparatur, Ersatz von Teilen oder Austausch der Liefergegenstände, wenn Mängel berechtigterweise innerhalb der Gewährleistungsfrist unter Einhaltung der Anzeigefristen gerügt werden. Beanstandete Ware hat der Käufer auf seine Kosten zur Prüfung/Nachbesserung an dem von uns bestimmten Ort zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Zur Rücksendung der Ware ist der Käufer nur befugt, nachdem er uns informiert und eine Rücksendungsnummer eingeholt hat. Die Rücksendung erfolgt in jedem Fall auf Kosten des

Käufers.

Die Ausführung von Gewährleistungsarbeiten verlängert die Gewährleistungsfrist nicht.

Soweit nicht anders vereinbart, wird für Verbrauchsgegenstände, die üblicherweise bei normalem Betrieb bereits innerhalb der Gewährleistungsfrist ersetzt werden müssen, keine Gewähr geleistet.

Gewährleistungsansprüche bestehen nur, soweit reklamierte Liefergegenstände in der Originalverpackung oder einer gleichwertigen Verpackung zur Verfügung gestellt werden. Der Rücksendung müssen eine Fehlerbeschreibung, sowie die Unterlagen beigefügt werden, aus denen sich der Kauf und die Berechtigung des Gewährleistungsanspruchs ergeben (Rechnung/Lieferschein).

Vom Käufer zu vertretende Verschlechterungen der Liefergegenstände, etwa durch mangelnde Wartung, Be- oder Verarbeitung und Modifizierung fallen nicht unter die Gewährleistung, desgleichen nicht Fehlbedienung, Fehlanschlüsse, nicht durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch veranlasste Demontagen oder die Inbetriebnahme unter ungewöhnlichen

Umgebungsbedingungen.

Schlagen drei Nachbesserungsversuche des Verkäufers fehl und ist eine Ersatzlieferung mangelfreier Gegenstände nicht möglich, kann der Käufer nach Mahnung und nach Fristsetzung hinsichtlich des einzelnen, mangelhaften Gegenstandes vom Vertrag zurücktreten. Der Ersatz jeglicher Mangelfolgeschäden und Verzugsschäden ist ausgeschlossen.

Der Ersatz sonstiger Schäden außerhalb der Gewährleistung ist ausgeschlossen, ausgenommen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen durch Computerviren ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Bei unberechtigten Reklamationen, behalten wir uns das Recht zur Erhebung einer Bearbeitungs-/Überprüfungspauschale vor.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen bei Lieferung bestehenden Verbindlichkeiten des Käufers uns gegenüber vor. Dies gilt unabhängig von einem Saldoanerkenntnis. Der Käufer erwirbt durch Verarbeitung und Verbindung mit anderen Sachen kein Eigentum vor vollständigem

Zahlungsausgleich. Der Käufer tritt Forderungen aus dem Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an uns ab.

Bei Zahlungsverzug des Kunden können wir die Herausgabe unserer Vorbehaltsware verlangen. Die Rückgabe dieser Ware gilt nicht als Rücktritt vom Kaufvertrag, es sei denn, der Rücktritt wird zusätzlich schriftlich erklärt.

Haftung

Wir haften nicht, wenn Lieferungen aus Gründen nicht erfolgen können, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Dazu gehören alle Fälle höherer Gewalt, das Fehlen von Nutzungsrechten, Genehmigungen, Material, Transportmittel und Energie, wir haften insbesondere auch nicht bei Arbeitskämpfen, behördlicher Unterbindung, Feuer, Explosion, Überschwemmung, aufrührerischen Ereignissen und Maschinenausfall.

Schadenersatzansprüche des Kunden, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind ausgeschlossen, wenn wir nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Dies gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, wie z.b. bei Verlust von Daten oder entgangener Gewinn.

 VIII. Schluss Vorschriften

Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus Verträgen mit uns ganz oder teilweise an Dritte ohne unsere vorherige Genehmigung abzutreten.

Die Vertragsbeziehungen richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationale Abkommen sind nicht anwendbar.

Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit uns ist Augsburg.

Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die

Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ungültige wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der ungültigen am nächsten kommt.

Stand 01.01.2015